Am 12. Dezember 2018 feiert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit PAMINA (Abk. für Palatinat/Pfalz, Mittlerer Oberrhein und Nord Alsace/Nordelsass) ihr 30-jähriges Bestehen. Ihr Ursprung liegt in der Unterzeichnung der Willenserklärung von Weißenburg. …
Anlässlich des Zwischenfalls auf einer Windkraftanlage bei Gau-Bickelheim, bei der ein Rotorblatt zu Boden stürzte, fordert Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, Bericht über den Zustand …
Auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember haben die Jungsozialisten (Jusos) mit großer Mehrheit die ersatzlose Streichung der § 218 und § 219 gefordert. Außerdem sollen dem betreffenden Beschluss zufolge sämtliche Kosten …
Zum Entwurf des Haushaltsplans des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020 werden seitens der AfD-Fraktion insgesamt 198 Änderungsanträge eingereicht. Diese Änderungsanträge würden zu Mehrausgaben in Höhe von 166,7 …
Anlässlich des vorliegenden Gutachtens zur Kommunalreform fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Einhaltung mehrerer Bedingungen, sollte es zu neuen kommunalen Zuschnitten kommen. Hierzu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Am 04.12.2018 erhielten die Landtagsfraktionen das Gutachten zur Kommunalreform in fünf mehrere hundert Seiten umfassenden Ordnern und ein kurzes Begleitschreiben des Innenministeriums. Die Öffentlichkeit und die Medien dürfen sich über …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger reagierte mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober keine Rechtsmittel einzulegen: „Das Fahrverbotsurteil in Mainz …
Wie die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ am 04.12.2018 berichtet, ist der als „Prümer Taliban“ bekannt gewordene afghanische Asylbewerber Khan A. bereits zum zweiten Mal abgetaucht, um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen. …
Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer …
Gestern berichtete SWR Aktuell von einer öffentlichkeitswirksam inszenierten Übergabe einiger Mobiltelefone. An der Aktion war der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) beteiligt, der den Beamten der Polizeistation in Ingelheim mobile …
