Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Diesel-Fahrverboten: Jahrelange Untätigkeit der Politik und Konzernschummelei dürfen nicht zu Lasten der Bürger gehen!

Medienberichten zufolge, strebt Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) an, dass Diesel-Fahrer bis zu 600, – Euro Eigenanteil an einer Umrüstung tragen müssten. Auch in rheinland-pfälzischen Städten drohen Fahrverbote. In Mainz wird ein …

Matthias Joa (AfD) zur technologiepolitischen Debatte: Maßnahmen konzentrieren und priorisieren, Digitalisierungsagentur aufbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa kritisierte anlässlich der technologiepolitischen Debatte im Landtag die Landesregierung: „Wir stehen vor einem Sammelsurium an Projekten und Absichtserklärungen … gegen Ende der Legislatur …