Am 23. August befragte der Landtag in seiner 63. Plenarsitzung den Verkehrsminister Dr. Wissing zur Sicherheit der Brücken in Rheinland-Pfalz. Auf die Beteuerungen des Ministers hin, dass keine Brücke in …
Bereits vor einem Jahr, am 25. August 2017, stellte die rheinland-pfälzische AfD einen Antrag für ein „Sonderprogramm zur Förderung der Ländlichen Räume“ und spielte damit eine Vorreiterrolle. Seither hat sich …
Die Endabnehmer der schulischen Bildung – also Betriebe und Universitäten – sehen sich immer mehr gezwungen, die schulischen Grundlagen nachzubessern. Das hält die SPD nicht davon ab, am heutigen Mittwoch, …
Die Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet heute über die Absichten von Integrationsministerin Spiegel, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen. Statt eines Asylsystems, das auf Schutzgründen aufbaut, bevorzugt Frau Spiegel eine „Arbeitsmigration“, …
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz stellte am 21.08.2018 die Antworten auf Ihre Große Anfrage zum Thema „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträge“ (Drs. 17/6448) vor. Die AfD-Fraktion stellte dabei 21 Fragen und …
Die Nutzung von Handys an Schulen ist in Rheinland-Pfalz nicht generell verboten. Im Schulgesetz gibt es dazu keine Regelung, jede Schule kann frei entscheiden, wie sie damit umgeht. Deshalb bringt …
Am Dienstag, dem 21. August 2018, jährt sich zum 50. Mal der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei und damit das Ende des „Prager Frühlings“. Dem freiheitlichen …
In Rheinland-Pfalz leben rund 3.000 unbegleitete, minderjährige Asylbewerber in Obhut der örtlichen Jugendämter. Der personelle wie auch finanzielle Aufwand für ihre Betreuung und Unterbringung ist enorm. So wurden allein im …
Im Bildungsmonitor 2018 der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erreicht Rheinland-Pfalz lediglich den neunten Platz. Besonders schlecht schneidet das Land bei dem Anteil der Bildungsausgaben ab, die für das duale System …
Ob Agrarminister Dr. Wissing schon die Koalition in Rheinland-Pfalz aufgekündigt hat? Diesen Eindruck konnte man zumindest auf der Jahreshauptversammlung der hessisch-pfälzischen Zuckerrüben-Anbauer am 13. August 2018 in Worms durchaus haben. …
