Jens Ahnemüller (AfD) zu kommunalen Straßen und Straßenbaubeiträgen: Landesregierung hat kein Konzept zur Verbesserung der Lage

Die große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträgen“ (Drucksache 17/6855) zeigt deutlich die Missstände im Bereich der kommunalen Straßen auf und befasst sich mit den höchst umstrittenen Straßenbaubeiträgen. …

Matthias Joa (AfD) zum Einwanderungsgesetzvorschlag von Spiegel: Illegalität darf nicht legalisiert werden – Einwanderung muss nach klaren Regeln erfolgen!

Zum Vorstoß der Integrationsministerin Spiegel, nachdem ein „Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration“ ermöglicht werden sollte, bezieht der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, wie folgt Stellung: …