Zu den vielfältigen Diskussionen vor Ort über Anliegergebühren meldet sich Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Wort: „Häufig kommt es zu Verwechslungen, ob es sich bei der Anliegergebühr um Erschließungsbeiträge oder …
Wie top agrar online am 17.12.2018 berichtet, will die SPD die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in eine Richtung treiben, bei der nur noch 25% der gezahlten Subventionen als Flächenprämien …
Laut eines SWR-Berichts sind viele Regionen in Rheinland-Pfalz unterversorgt, wenn es um die schnelle Erreichbarkeit und Abdeckung durch Rettungsdienste geht. Dies hat zur Folge, dass selbst die weit gefasste rechtliche …
Der Mainzer Stadtrat beschließt heute über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz. Diese Fortschreibung ermöglicht Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 und Benziner bis Euro 2. Sie sieht verschiedene …
Am vergangenen Freitag, 14.12.2018, hat der Koblenzer Stadtrat mit Unterstützung der dortigen AfD-Fraktion ein Burkini-Verbot in öffentlichen Schwimmbädern erlassen. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der …
Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/20 wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU erneut eine institutionelle Förderung des medizinischen Zentrums der Pro Familia-Mainz beschlossen. In …
Am heutigen Freitag, 14.12.2018, wies das Verwaltungsgericht Trier die Asylklage eines Afghanen zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seiner Heimat weder Gefahr für Leib und …
Anlässlich des verabschiedeten Urteils des Europäischen Gerichtshofes, dass auch modernste Dieselfahrzeuge mit dem Abgasstandard EURO6 von Fahrverboten betroffen sein können, äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz …
Diesen Donnerstag wurde das Haushaltsgesetz für die Jahre 2019/ 2020 mit den Stimmen der von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von AfD und CDU verabschiedet. Hierzu äußert …
Die AfD-Fraktion forderte in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 jeweils 50.000 Euro für das FCK-Museum in der Osttribüne des Fritz-Walter-Stadions: 35.000 Euro für eine vom Land finanzierte Dreiviertelstelle, außerdem ein …
