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  • Frank Senger: Höhere Kommunalverschuldung untermauert Reform-Forderungen der AfD-Fraktion

    Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]

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  • Bailey Wollenweber: Eblings Ausbildungsblindflug: Keine Abbrecherzahlen, keine Ursachenanalyse, keine Kontrolle.“

    „Die Antwort der Landesregierung offenbart einen erschreckenden Blindflug in der Ausbildungspolitik. Sie kann weder sagen, wie viele junge Menschen ihre Ausbildung endgültig ohne Abschluss verlassen, [...]

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  • Carsten Propp zu Brückensanierungen: Landesregierung verkauft Absichtserklärung als Strategie

    Die Landesregierung kündigt öffentlich an, Rheinland-Pfalz werde bei beschädigten und sanierungsbedürftigen Straßenbrücken verstärkt auf Ersatzneubauten setzen. Ein Zeitungsartikel vom 13. Juli 2026 vermittelt bereits den [...]

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  • Claudia von Bohr: “Der Sonntag gehört der Familie!” – AfD lehnt generelle Sonntagsöffnung ab

    Laut Medienberichten plant die aktuelle Landesregierung eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten des rheinland-pfälzischen Einzelhandels. Hierzu erklärt die familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Jürgen Wiedenhöfer und Eugen Ziegler: Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter – Sicherheit des Bahnpersonals endlich konsequent stärken

    Zugbegleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Tat, die sich vor fünf Monaten in Rheinland-Pfalz ereignete, hatte weit über [...]

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  • Ferdinand L. Weber: Der durchgängige vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau muss umgesetzt werden!

    Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist [...]

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  • Bailey Wollenweber: HWK-Jahresbericht 2025: Keine Trendumkehr im pfälzischen Handwerk

    Der Jahresbericht 2025 der Handwerkskammer der Pfalz zeigt: Das Handwerk bleibt Leistungsträger unserer Region – aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Zahl der Unternehmen [...]

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  • Michael Büge und Jürgen Klein: „CDU bricht abermals Wahlversprechen – Landesregierung lässt Weinwirtschaft und Brauchtum weiter im rechtlichen Graubereich.“

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die [...]

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  • Bailey Wollenweber: Landesregierung betreibt Wirtschaftspolitik im Blindflug

    Die Antworten auf zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Bailey Wollenweber (Drs. 19/220 und 19/221) decken eine erschreckende Ziel- und Planlosigkeit der neuen Landesregierung in der [...]

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  • Jürgen Klein: 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung

    Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert [...]

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E-Mail: info@afd.landtag-rlp.de

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