Bereits im Februar 2023 hatte Ralf Schönborn, energiepolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, die Landesregierung zu IT-Sicherheitsrisiken bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen befragt. Anlass waren unter anderem [...]
Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern warnen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 7. Oktober 2026 an den Verkehrsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz vor den wirtschaftlichen Folgen des [...]
Frank Senger: Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren.
Rheinland-Pfalz investiert weniger als jedes andere Flächenland – und das seit Jahren. Der Rechnungshof hat das vorletzte Ampel-Jahr geprüft. Das Ergebnis: derselbe rote Faden wie [...]
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich des Landes. Der Städtetag Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen diese Klagen. Verhandelt [...]
Die Zahl der Kreis-, Landes- und Bundesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz mit den Zustandsnoten „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ ist gestiegen. Nach aktuellen Angaben des Landesbetriebs Mobilität fallen [...]
Die AfD-Landtagsfraktion fordert in einem Plenarantrag eine Landesstrategie für automatisiertes, autonomes und vernetztes Fahren (Drs.: 19/657). „Automatisiertes, autonomes und vernetztes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie für [...]
Unsere Landwirte und Winzer wissen am besten, was auf ihren Feldern und in ihren Weinbergen funktioniert. Sie sind ausgebildete Fachleute – keine Laien, die man [...]
„Innovationsland Rheinland-Pfalz“ klingt groß. Der Antrag dahinter ist es nicht. Unverbindliche Allgemeinplätze. Symbolpolitik, von der weder Wirtschaft noch arbeitende Bürger etwas haben. Die Landesregierung misst [...]
Das „Landesbürgerenergiegesetz“ der Grünen ist kein Bürgergesetz. Es ist linke Tasche, rechte Tasche. Erst treiben sie die Energiekosten hoch, belasten Haushalte und Betriebe und setzen [...]
Regen kann man nicht per Gesetz beschließen. Aber man kann Wasser speichern, Deiche bauen und den Rhein endlich wieder leistungsfähig machen. Seit 2018 wissen wir, [...]