Die Blockade des rechtmäßig der AfD zustehenden Ausschussvorsitzes im Kulturausschuss durch die etablierten Parteien ist ein demokratiefeindlicher Akt, der den Willen von fast 20 Prozent [...]

Anlässlich der Konstituierung der Ausschüsse und der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretungen teilt die AfD-Fraktion mit, bei sämtlichen Ausschussvorsitzen und Stellvertreterposten die Kandidaten aller [...]

Die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und Freien Wählern haben einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgestellt, die die Schuldenübernahme der Kommunen durch das Land [...]