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  • Jürgen Wiedenhöfer zu 1.300 abgetauchten Asylbewerbern: Ahnungslosigkeit des CDU-Innenministeriums wird zum Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz

    Der Trierische Volksfreund berichtete am 13.08.2026, dass in den letzten 18 Monaten 1.300 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes spurlos verschwunden seien. Das Innenministerium könne weder [...]

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  • Frank Senger: Höhere Kommunalverschuldung untermauert Reform-Forderungen der AfD-Fraktion

    Der Schuldenstand der rheinland-pfälzischen Kommunen wuchs 2025 um stolze 11,7 Prozent bzw. 303 Mio. Euro auf fast 11 Mrd. Euro. Dies teilte heute das Statistische [...]

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  • Carsten Propp zu Brückensanierungen: Landesregierung verkauft Absichtserklärung als Strategie

    Die Landesregierung kündigt öffentlich an, Rheinland-Pfalz werde bei beschädigten und sanierungsbedürftigen Straßenbrücken verstärkt auf Ersatzneubauten setzen. Ein Zeitungsartikel vom 13. Juli 2026 vermittelt bereits den [...]

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  • Catalina Monzon: „Politisches Versagen bei der Gesundheitsversorgung – wer zahlt den Preis?“

    Am 10.07.2026, wurde auf Bundesebene das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Unzählige verzweifelte Stimmen aus Versorger- und Patientenkreisen wurden dabei nicht gehört. Die Landtagsabgeordnete Catalina Monzon ist erschüttert [...]

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  • Claudia von Bohr: “Der Sonntag gehört der Familie!” – AfD lehnt generelle Sonntagsöffnung ab

    Laut Medienberichten plant die aktuelle Landesregierung eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten des rheinland-pfälzischen Einzelhandels. Hierzu erklärt die familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, [...]

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  • Ferdinand L. Weber: Der durchgängige vierspurige Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau muss umgesetzt werden!

    Das Bundesverkehrsministerium hat endlich die vom Land Rheinland-Pfalz favorisierte vierspurige Ausbauvariante der B 10 auf der bestehenden Trasse zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein bestätigt. Damit ist [...]

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  • Bailey Wollenweber: HWK-Jahresbericht 2025: Keine Trendumkehr im pfälzischen Handwerk

    Der Jahresbericht 2025 der Handwerkskammer der Pfalz zeigt: Das Handwerk bleibt Leistungsträger unserer Region – aber die Rahmenbedingungen verschlechtern sich weiter. Die Zahl der Unternehmen [...]

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  • Ralf Schönborn: „Millionen aus Ersatzzahlungen bleiben liegen – Zweckgebundener Umweltschutz in Rheinland-Pfalz scheiterte an der eigenen Verwaltung!“

    Die Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Schönborn (Drs. 19/255) legt enorme Mängel beim Umgang mit Ersatzzahlungen unter anderem aus [...]

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  • Stephan Stritter: FCK posiert mit Linksextremen – CDU-Heuchelei entlarvt

    Stephan Stritter, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Vereinsführung des 1. FC Kaiserslautern hat erneut gezeigt, was sie von politischer Neutralität hält. Auf [...]

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  • Michael Büge und Jürgen Klein: „CDU bricht abermals Wahlversprechen – Landesregierung lässt Weinwirtschaft und Brauchtum weiter im rechtlichen Graubereich.“

    Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungsübernahme gebrochen zu haben. Die [...]

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12Vor

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